Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Für alle zwischen der WLS Gebäudereinigung (im Folgenden auch Auftragnehmer genannt) und Dritten (im Folgenden auch Kunde oder Auftraggeber genannt) abgeschlossenen Verträge liegen folgende „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (im Folgenden AGB genannt) zugrunde. Es sind hiervon insbesondere die Verträge der Geschäftsbereiche der Gebäudereinigung umfasst.

§ 2 Terminvereinbarungen

• Jede Vereinbarung eines Termins durch den Auftraggeber bei dem Auftragnehmer für eine Reinigungsdienstleistung welche durch den Auftragnehmer bestätigt wurde, wird als Auftragserteilung angesehen.

• Die Terminfestlegung hinsichtlich der Fertigstellung der Reinigung erfolgt nach vorhergehender Absprache im Einverständnis vom Auftraggeber und Auftragnehmer. Der Auftraggeber hat Aufträge, welche unverzüglich zu erledigen sind, vorab gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer behält sich die Annahme solcher Eilaufträge - jeweils unter Berücksichtigung der Auftragslage - vor.

• Die Nichteinhaltung eines Termins ohne wichtigen Grund berechtigt den Auftragnehmer zur Erhebung des dadurch entstehenden Schadens.

§ 3 Sachmängel/ Gewährleistung/ Reklamationen

Der Auftraggeber hat spätestens bei der Übergabe die durchgeführten Leistungen des Auftragnehmers zu überprüfen und etwaige Einwendungen oder Beschädigungen unverzüglich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Etwaige Schäden werden im Beisein beider Parteien fotografisch festgehalten.
Der Auftragnehmer hat das ausdrückliche Recht zur Nachbesserung sofern die Einwendungen bzw. die Reklamationen berechtigt sind.

§ 4 Sachmängelhaftung
 

• Es gelten die gesetzlichen Haftungsgrundlagen.

• Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung den Auftragnehmer auf empfindliche Elektrobauteile (z.B. Alarmanlagen, etc.) hinzuweisen bzw. dies auf der Auftragsbestätigung schriftlich zu vermerken.

• Im Übrigen sind Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss der Regelungen des § 4 gelten nicht soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Mit der vorstehenden Regelung ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers nicht verbunden.

§ 5 Auftragausführung

• Der Auftragnehmer behält sich rechtliche Schritte vor, soweit durch den Auftraggeber Schadenersatzansprüche nach Abschluss des Auftrages geltend gemacht werden, welche sich auf bereits vor der Ausführung des Auftrages vorhandene Schäden beziehen.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Zahlungsvereinbarungen

• Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen grundsätzlich gegen Barzahlung bzw. bei vorhergehender Vereinbarung auf Rechnung. Zahlungen sind bei der Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten. Die Rechnung des Auftragnehmers ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Dies gilt, soweit keine anderen Skontovereinbarungen getroffen wurden. Die Zahlungen müssen zum Fälligkeitstermin auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben sein. Abweichende Bedingungen sind nur nach besonderer Vereinbarung möglich. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen bei Verbrauchern (§ 13 BGB) in Höhe von 5 % bei Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

• Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder wenn dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen oder sonstige Sicherheiten zu verlangen. Etwaige bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs- oder Zahlungsverzug (§ 286 BGB) und bei gerichtlichen Betreibungen in Wegfall.

• Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Preise / Preiskalkulation

• Die Preise des Auftragnehmers sind grundsätzlich abhängig vom Zustand bzw. vom Verschmutzungsgrad.

• Preisangaben/Preislisten des Auftragnehmers dienen der Orientierung und sind unverbindlich. Der Endpreis kann je nach Zustand von den Preislisten abweichen.

• Bei gravierenden Verschmutzungen (z.B. Farben, Tierhaare, Fäkalien, etc.), bei welchen der Auftragnehmer spezielle Behandlung anwenden muss, ist der Auftragnehmer berechtigt, die für die spezielle Behandlung entstehenden Mehrkosten auf den Auftraggeber umzulegen. Diese Mehrkosten werden bei Auftragserteilung auf dem Auftragsformular schriftlich festgehalten. Sollten stärkere Verschmutzungen erst während der Reinigung bemerkt bzw. festgestellt werden, so ist der Auftraggeber unverzüglich über die entstehenden Mehrkosten in Kenntnis zu setzen. Die Auftragserteilung zur Beseitigung der gravierenden Verschmutzungen gegen Mehrkosten kann in diesem Fall telefonisch erteilt werden.

• Die Preise der Reinigung werden vor Beginn der Arbeiten festgelegt.

• Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwert-/Umsatzsteuer. Sie basieren auf den derzeitigen Gestehungskosten. Sollten sich diese Kosten nach Vertragsschluss ändern, so ändern sich auch die bestätigten Preise. Sofern für Aufträge nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preislisten. An diese Preise ist der Auftragnehmer 3 Monate gebunden. Ändern sich später als 4 Wochen nach Vertragsschluss Angaben oder andere Fremdkosten sowie Material- und Lohnkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind oder entstehen sie neu, ist der Auftragnehmer im entsprechenden Umfang auf der Grundlage seiner ursprünglichen Preiskalkulation zu einer Preisänderung berechtigt.

• Hat der Auftragnehmer nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Auftraggeber neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten z. B. Transportkosten, Reisekosten.


§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

• Ist der Auftraggeber Kaufmann und/oder Unternehmer (§ 14 BGB), ist alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

• Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht.

• Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

§ 9 Teilwirksamkeit / Verbindlichkeit des Vertrages

Sollte eine Bestimmung in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Vertrag bleibt in diesem Fall in den übrigen Teilen verbindlich.